Allgemeine Geschäftsbedingungen für den WLAN-Service

WICHTIG

Sie müssen diese Nutzungsbedingungen lesen und ihnen zustimmen, bevor Sie Zugang zum FlixBus-WLAN erhalten. Durch Setzen des Häkchens beim Login und der Nutzung des WLAN-Services stimmen Sie den untenstehenden Nutzungsbedingungen zu. Sollten Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen wollen, können Sie den WLAN-Service nicht nutzen.

Der WLAN-Service ist ein Dienst der Flix SE, Friedenheimer Brücke 16, 80639 München, Deutschland (im Folgenden „FlixBus“), dessen technischer Betrieb durch die externen (IT-)Dienstleister erfolgt, die in der hier verlinkten Datenschutzrichtlinie näher beschrieben sind.

Definitionen

"Informationen" bezeichnet sämtliches Material, das von FlixBus über den WLAN-Dienst (im Folgenden als "WLAN" bezeichnet) geliefert wird. "Nutzer" sind Sie, der WLAN-Endnutzer. "Vertrag" bedeutet diese WLAN-Vereinbarung.

Garantie

Das WLAN wird "so wie es ist" und "nach Verfügbarkeit" bereitgestellt und FlixBus gibt keine Garantien oder Zusicherungen, weder ausdrücklich noch stillschweigend in Bezug auf die Informationen, einschließlich implizierter Garantien oder Bedingungen der Vollständigkeit, Genauigkeit, zufriedenstellenden Qualität oder Eignung für besonderer Zweck.

Der Nutzer erkennt an: 
(a) dass es technisch unmöglich ist, das WLAN völlig fehlerfrei zu gestalten und dass FlixBus sich nicht dazu verpflichtet; 
(b) dass Fehler zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des WLANs führen können; 
und (c) dass der Betrieb des WLANs durch Bedingungen und Leistungen außerhalb der Kontrolle von FlixBus beeinträchtigt werden kann, einschließlich Übertragung, Telekommunikationsverbindungen zwischen FlixBus und Nutzern, zwischen verschiedenen Teilen von FlixBus und zwischen FlixBus und anderen Systemen und Netzwerken.

Haftung

Hiermit wird jegliche Haftung, insbesondere für Gewährleistung und Schadenersatz (mit Ausnahme von Vorsatz und Körperschäden), ausgeschlossen. Insbesondere wird keinerlei Haftung für die Inhalte aufgerufener Websites oder heruntergeladener Inhalte übernommen. Ferner wird keinerlei Haftung für einen allfälligen Virenbefall durch Verwendung des FlixBus-WLANs übernommen. Der User nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass das WLAN ausschließlich den Zugang zum Internet ermöglicht, aber keinerlei Virenschutz oder Firewall beinhaltet.

Bedenken Sie, dass Sie ein öffentliches WLAN benutzen. Die Verschlüsselung bzw. der Schlüssel hierzu sind öffentlich bekannt. Ihre übertragenen Daten (auch Passwörter) können somit abgehört werden, soweit diese nicht von Ihnen bzw. denen von Ihnen genutzten Programmen verschlüsselt werden. Ebenso ist für eine geeignete Sicherung des eigenen Systems zu sorgen (z.B. Personal Firewall). Generell gilt: Sie benutzen das System komplett auf eigene Verantwortung. Jegliche Schadenersatzforderung gegenüber FlixBus, die durch die Benutzung des Systems entsteht, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden, die auf Grund von Fehlern am WLAN-System verursacht werden.

Nutzung des WLANs/Schadenersatz

Der Nutzer hat insbesondere folgende Pflichten: 
a) das WLAN nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen; 
b) dass er das WLAN nicht so nutzt, dass das WLAN ganz oder teilweise unterbrochen, beschädigt, weniger effizient ist oder die Effektivität oder Funktionalität des WLANs in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird;
c) das WLAN nicht für die Übertragung oder Veröffentlichung von Computerviren oder anderen verleumderischen, beleidigenden oder obszönen oder bedrohlichen Inhalten zu verwenden oder um Ärger, Unannehmlichkeiten oder unnötige Ängste zu verursachen;
d) Es dürfen keine Informationen mit illegalen oder unmoralischen Inhalten verbreitet werden. Dies umfasst, ist aber nicht beschränkt auf Informationen, die dem Zweck der Volksverhetzung dienen, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößige Pornografie enthalten, das moralische Wohlergehen von Kindern oder Jugendlichen gefährden oder beeinträchtigen oder dem Ruf von FlixBus schaden;
e) dass man das WLAN nicht zur Übermittlung von Material für Zwecke der Werbung, Verkaufsförderung und/oder Werbung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von FlixBus verwendet, es sei denn, diese Übertragung wurde ausdrücklich von einem anderen Nutzer des WLANs angefordert; und
f) für den Fall, dass der Nutzer ein Recht, einen Anspruch oder eine Handlung gegen einen anderen Nutzer hat, das sich aus der Nutzung des WLANs ergibt, hat er dieses Recht, Anspruch oder Handlung unabhängig von und ohne Rückgriff auf FlixBus zu verfolgen.

FlixBus und ihre Erfüllungsgehilfen sind von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des WLANs und der hiermit verbundenen Leistungen durch den Nutzer beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen oder die sich insbesondere aus datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten ergeben, die mit der Nutzung des WLANs verbunden sind. Erkennt der Nutzer oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, besteht die Pflicht zur unverzüglichen Unterrichtung von FlixBus. Verletzt der Nutzer ihm obliegende Pflichten erheblich und nachhaltig, so ist FlixBus berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu dem WLAN umgehend zu sperren.

Geistiges Eigentum

Der Nutzer erkennt an, dass alle Schutzrechte, Handelsmarken und jede sonstige Form von geistigem Eigentum des WLANs im Besitz von FlixBus oder seinen Lizenznehmern sind.

Aufhebung und Beendigung

Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen oder bei Verdacht eines Verstoßes kann die Verwendung des WLANs jederzeit ohne Angabe von Gründen gesperrt werden.

Nutzerdaten

Für die Nutzung dieses Services wird die MAC-Adresse ihres Endgerätes gespeichert, um Ihnen Netzwerkzugriff zu ermöglichen. Icomera kann diese für bis zu 2 Wochen einsehen, anschließend wird sie anonymisiert für bis zu 12 Monate gespeichert. Sie haben das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung Ihrer Daten oder können hierzu unter privacy@icomera.com per E-Mail Beschwerde einreichen. Die bei der Nutzung des WLANs stattfindende Datenerhebung ist gem. Artikel 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zulässig.

Änderungen der Nutzungsbedingungen

FlixBus behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, indem eine Notiz dieser Änderung in dieser Datei gespeichert wird. Die fortgesetzte Nutzung des WLANs durch den Nutzer nach der Bekanntgabe einer solchen Änderung, gilt als Zustimmung des Nutzers zu einer solchen Änderung. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers, diese Datei regelmäßig zu überprüfen, um festzustellen, ob dieser Vertrag geändert wurde.

Sollte der Nutzer Veränderungen in den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, muss die Nutzung des WLANs durch den Nutzer sofort eingestellt werden.

Schlussbestimmungen

Jede Bestimmung dieses Vertrags, die die Haftung ausschließt oder einschränkt, ist gesondert auszulegen, anzuwenden und zu überstehen, auch wenn die eine oder andere dieser Bestimmungen unter keinen Umständen für anwendbar oder nicht durchsetzbar gehalten wird und ungeachtet der Beendigung dieses Vertrages in Kraft bleibt.
Eine Verzichtserklärung von FlixBus gilt nicht als Verzicht auf die Verletzung einer Bestimmung dieses Vertrages. Dieser Vertrag unterliegt dem deutschen Recht und die Parteien unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der ausschließlichen Zuständigkeit der deutschen Gerichte. Gerichtsstand ist München. Bitte achten Sie auf Ihr kabelloses Gerät. FlixBus übernimmt keine Verantwortung für Verlust oder Beschädigung.